Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.08.1984 - 6 Ws 266/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136 a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1043
- StV 1984, 456
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.04.1960 - 4 StR 36/60
Vernehmung des Beschuldigten - Beeinträchtigung der Entschlussfreiheit durch eine …
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.1984 - 6 Ws 266/84
Ein Versprechen i. S. des § 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO ist eine Erklärung, die von dem zu Vernehmenden als eine bindende Zusage aufgefaßt werden kann (vgl. z. B. BGH, NJW 1960, 1212).